Lärmschutz-Zusagen des BMVI

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 3. Februar, 27. Februar und 17. März 2020 an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer MdB. Er hat mich gebetenm Ihnen zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort

Sie sprechen sich für due Finanzierung von übergesetzlichem Lärmschutz im gesamten, nach Norden bis Appenweier ausgeweiteten Planfeststellungsabschnitt 7.1 der Rheintalbahn aus. Ich kann Ihnen nunmehr mitteilen, dass dies zu Lasten der Bundesmittel für dieses Projekt erfolgt. Bei der Realisierung sind die Grundsätze für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wie dies in der Bundeshaushaltsordnung festgelegt ist, von Vorhabenträger Deutsche Bahn Netz AG zu beachten.

Ich freue mich, dass nach intensiver Abstimmung nun eine gute Lösung gefunden werden konnte, die den Anwohnern und ebenso dem Projekt gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger